Tarifvertrag bund und land

Die Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Diese Frage ist durch das Bundesgesetz über bezahlten Urlaub und durch Tarifverträge geregelt. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Tage pro Kalenderjahr, ohne Sonn- und Feiertage (Abs. 3 Abs. 1 und 2). Samstage werden somit in die Berechnung einbezogen. Weitere bezahlte Urlaubstage können durch den jeweiligen Tarifvertrag ergänzt werden. In der Tat wird ein Zeitraum von 4 bis 6 Wochen pro Kalenderjahr in der Regel durch Tarifverträge gewährt. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse unter den Geltungsbereich der 1999 getroffenen Tarifverträge fallen, können 80 % der westdeutschen und 55 % der ostdeutschen Arbeitnehmer bezahlten Urlaub von 6 Wochen oder mehr beantragen. Im Vergleich zum Zeitraum 1974 bis 1999 ist ein Anstieg zu verzeichnen. (Quelle: Bundesarbeitsministerium) Am 19. Mai 2006 einigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach 14 Wochen Streikaktion auf einen neuen Tarifvertrag, der rund 780.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in allen Bundesländern außer Hessen und Berlin abdecken soll. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder,TV-L) ersetzt alle bisherigen Tarif- und Tarifverträge.

Die Vereinbarung folgte auf die längste Streikaktion im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten. Er wurde Ende Mai 2006 von 83 % der Gewerkschaftsmitglieder in einer Abstimmung angenommen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn vor jedem Kündigungsfall entweder mit oder ohne Vorankündigung zu konsultieren, auch wenn die Antwort des Rates für den Arbeitgeber nicht bindend ist. Der Betriebsrat hat bei einer summarischen Kündigung eine Frist von drei Tagen und bei gewöhnlicher Kündigung eine Woche Zeit, um Vorbehalte schriftlich zu vereinbaren oder zu erklären, andernfalls wird eine Vereinbarung gesetzlich vorausgesetzt. Eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Die Antworten der GEW auf die wichtigsten Fragen zum Tarifvertrag finden Sie hier. Der separate Tarifvertrag für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Bundesländer ist ein weiterer Schritt zur Dezentralisierung und Differenzierung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dass jedes Bundesland die spezifischen Arbeitszeitvereinbarungen selbst kündigen kann, dürfte zu mehr Konflikten und Streitigkeiten führen. Betriebsrat und Arbeitgeber einigen sich im Rahmen eines geltenden Tarifvertrags häufig durch den Abschluss eines schriftlichen Betriebsvertrags (Art. 77 Abs. 2). Sie müssen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten (Art.

74). Arbeitskampfmaßnahmen sind daher im Falle einer Meinungsverschiedenheit verboten. Jede Streitigkeit muss durch Gerichtsverfahren beigelegt werden, die entweder zu einem Gerichtsbeschluss führen oder zu einer Entscheidung eines Vermittlungsausschusses führen. Der Vermittlungsausschuss wird im Falle von Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Mitbestimmung eingesetzt. Er setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden und einer gleichen Anzahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden. Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit). Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich größtenteils freiwillig auf die Pflicht geeinigt, vor einem Arbeitskampf verfahren zu sein, auch wenn es kein obligatorisches staatliches Schiedsverfahren gibt. Für ein solches Verfahren wird eine neutrale Person ernannt, die mit der Harmonisierung der umstrittenen Forderungen betraut ist. Das am meisten umstrittene Thema in diesem Abkommen betrifft die wöchentlichearbeitszeitsRegelung, die ab dem 1.

November 2006 in Kraft treten wird; diese können auf regionaler Ebene (Landesbezirk) frühestens zum 31. Dezember 2007 annulliert werden.