Vertragsbruch schweiz

Zweitens gibt es Beschränkungen, die sich aus anderen Gesetzen als dem Vertragsrecht ergeben, insbesondere dem Wettbewerbsrecht, dem Strafrecht oder dem Steuerrecht. Außerdem setzt das Schweizer Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb praktiken, die den Wettbewerb auf dem Schweizer Markt in unfairer Weise gefährden, gewisse Grenzen. A.c Am 19. Januar 2006 kündigten die Beschwerdeführerdie Beschwerdeführerin die Vereinbarung vom 16. Februar 2001 fristlos, weil die Beschwerdegegnerin einen wichtigen Vertragsbruch begangen hatte („wesentlicher Verstoß“4), soweit sie sich geweigert hätte, die Rechnungen für zwei Lieferungen vollständig zu bezahlen und die FCA-Preise der Beschwerdeführerin offenzulegen. Gelten besondere Regeln für die Kündigung eines Liefervertrags, der gesetzlich in einen Vertrag einfließt? Können diese Bedingungen durch die Aufnahme einer geeigneten Sprache in den Vertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden? Zunächst wird der Vertrag eingehalten, wenn die Parteien ihren vertraglichen oder rechtlichen Verpflichtungen zum Zeitpunkt und zum richtigen Ort nachkommen. Vorbehaltlich einiger Rechte, die nach schweizerischem Recht als nicht abtretbar gelten, können bestimmte Rechte (und insbesondere Ansprüche), die sich aus einem Liefervertrag ergeben, ohne Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden. Die andere Partei (d. h. der Schuldner) braucht nicht über die Abtretung unterrichtet zu werden, damit sie gültig ist. Ein Schuldner, der nicht über die Abtretung einer Forderung gegen ihn unterrichtet worden ist, kann jedoch seinen Verpflichtungen wirksam nachkommen, indem er Zahlungen leistet oder andere Erfüllungshandlungen an den Zessionor ausführt. Darüber hinaus kann ein Schuldner einer abgetretenen Forderung beim Zessionar jeden Einwand gegen die abgetretene Forderung erheben, der auf Gründen beruht, die bereits zum Zeitpunkt der ersten Erlstunde des Schuldners von der Abtretung bestanden haben.

Die Verhandlungsparteien dürfen entgegen ihren eigentlichen Absichten nicht die Hoffnung der anderen Partei wecken, dass tatsächlich ein Vertrag geschlossen wird. Anders ausgedrückt: Die Bereitschaft einer Partei, einen Vertrag abzuschließen, darf nicht stärker zum Ausdruck gebracht werden, als sie tatsächlich ist. Wenn eine Partei erkennt, dass die andere Partei fälschlicherweise glaubt, dass ein Vertrag sicherlich abgeschlossen werden würde, sollte eine solche Illusion zu gegebener Zeit zerstreut werden. In diesem Fall haben sich die Parteien eines Vertrages über die Lieferung eines neuen Softwareprodukts auf eine vertragliche Reparaturpflicht des Verkäufers im Falle eines Defekts der Software geeinigt.